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Im Januar 2024 hatten die Bürger der Stadt Waren (Müritz) die Gelegenheit, in einem Bürgerentscheid darüber zu befinden, ob die Stadt Waren (Müritz) dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Grundstücke zur Errichtung von Unterkünften für sog. Flüchtlinge zur Verfügung stellen soll. Deutlich über 80% der Teilnehmer votierten dagegen.

An das Ergebnis des Bürgerentscheides war die Verwaltung der Stadt Waren gemäß der Kommunalverfassung für Mecklenburg – Vorpommern zwei Jahre gebunden.

Um dem Bürgerwillen auch nach Ablauf dieser Bindungsfrist weiter Rechnung zu tragen, hat die AfD – Fraktion in der Stadtvertretung folgenden Antrag eingebracht:

Angelegenheit: Sicherung und Fortschreibung des Bürgerwillens durch Grundsatzbeschluss zur Nichtbereitstellung städtischer Flächen für die Errichtung Unterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen.

Beschlussempfehlung: Die Stadtvertretung der Stadt Waren (Müritz) beschließt:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, auch künftig dafür zu sorgen, dass die Stadt Waren (Müritz) dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie unter sich ggf. ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen dem Land Mecklenburg-Vorpommern oder der Bundesrepublik Deutschland keine bebauten oder unbebauten Grundstücke, die sich im Eigentum der Kommune befinden, zur Unterbringung von Asylbegehrenden, schutzberechtigten Ausländern und sonstigen ausländischen Flüchtlingen zur Verfügung stellt.
2. Dieser Beschluss betrifft die entgeltliche oder unentgeltliche dauerhafte oder temporäre Zurverfügungstellung zum Zweck der Errichtung oder Einrichtung temporärer oder dauerhafter Unterkünfte.
3. Die dauerhafte Sicherstellung und Verstetigung des am 28. Januar 2024 durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waren (Müritz) im Rahmen eines Bürgerentscheids zum Ausdruck gebrachten Willens über die gesetzliche Bindungsfrist von zwei Jahren hinaus.
4. Abweichungen von diesem Grundsatzbeschluss bedürfen einer erneuten Entscheidung durch die Stadtvertretung mit einfacher Mehrheit.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen AfD, UBW und CDU angenommen. Der Beschluss sichert den Bürgerwillen auf unbestimmte Zeit und hilft, die negativen Auswirkungen von unkontrollierter Zuwanderung zumindest teilweise von unserer liebenswerten, schönen Stadt und ihrem pittoresken, touristischen Ambiente fernzuhalten.