Die Fraktion der AfD in der Warener Stadtvertretung nimmt zum geplanten Bürgerentscheid wie folgt Stellung:
Ungeregelte Migration in die vom deutschen Steuerzahler heute und in Zukunft finanzierten Sozialsysteme ist die gefährlichste Bedrohung der deutschen Gesellschaft, des deutschen Wirtschaftssystems und unseres Wohlstandes, ja des gesamten Staates seit Jahrzehnten.
Der auf Rekordstärke angewachsene, gesetzwidrig geduldete und durch verschiedenste sogenannte Pull-Faktoren angeheizte Zustrom von Menschen, die auf viele Jahre hinaus nichts zur deutschen Solidargemeinschaft beitragen werden, sondern es sich im System bequem machen, erodiert die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Übermäßige Kriminalität, Antisemitismus, besonders durch arabische oder afrikanische junge Männer, komplette mafiöse Familienclans im Zusammenspiel mit einem bewusst hilflos gehaltenen Staat verwandeln deutsche Städte mehr und mehr in Gefahrenzonen. Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen sind zum täglichen Phänomen geworden.
Wenigstens 50 Milliarden Euro jährlich, und dies nur nach den offiziellen Zahlen, kostet das die Deutschen in jedem Jahr. Geld, das so dringend für Bildung, Infrastruktur, unser Gesundheitssystem, die Sicherheit der Bürger und die Wehrhaftigkeit des Staates benötigt wird.
Wir sind daher der Meinung, dass alles, was in irgendeiner Weise dazu geeignet ist, diese Flut von kulturell nicht kompatiblen Volksgruppen zu bremsen, befördert werden soll. Dies nicht nur aus den oben genannten Gründen, sondern um die Möglichkeiten, nicht nur finanzieller Art, zu haben, Menschen, die wirklich verfolgt werden und bereit sind, sich zum Dank für den Schutz, der ihnen gewährt wird, aktiv ins Gemeinschaftsleben einzubringen und sich in die deutsche Kultur zu integrieren bzw. diese zu achten und wertzuschätzen, solange sie sich im Lande aufhalten, zu unterstützen.
Das von der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP / MUG in die Warener Stadtvertretung eingebrachte Bürgerbegehren ist aus unserer Sicht in seiner Fragestellung nicht weitgehend genug. Es will lediglich erreichen, dass die Stadt kein Grundstück für die Errichtung einer Containerunterkunft bereitstellt. Den Bau von Zelten, einer massiven Bebauung oder einer sogenannten Barackenunterkunft schließt es nicht mit ein. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und bietet den Bürgern die Gelegenheit, ihre mehrheitliche generelle Ablehnung der Asylpolitik der jetzigen Ampelregierung, die die nahezu nahtlose Weiterführung der Politik der vorhergehenden Regierung aus CDU und SPD darstellt, in einem deutlichen Ergebnis zu dokumentieren.
Tatsächlich hätte es eines Bürgerbegehrens aber nicht bedurft, da nach aktuellem Stand die Mehrheit der Wähler von CDU, FDP aber auch im Besonderen der AfD ganz offenkundig keine unkontrollierte Migration in unsere Städte wünschen. Als AfD Fraktion hätten wir unseren Wählerwillen gerne direkt durch Beschluss der Stadtvertretung umgesetzt. Die 30.000 Euro sind, wenn überhaupt, nur gut, um dieses gesellschaftliche Bild formal zu bestätigen.
Natürlich würden wir uns an dieser Stelle einen Bürgermeister wünschen, der, selbst wenn der Landrat der Stadt ein Kontingent zwangsweise zuweisen will, in einem Akt zivilen Ungehorsams standhaft die Aufnahme verweigert und keinerlei Unterkünfte zur Verfügung stellt. Dies wird in Waren aber in der derzeitigen Konstellation ziemlich sicher nicht passieren.
Genau deshalb rufen wir trotz aller Unvollkommenheit des Bürgerbegehrens und seiner Fragestellung zur zahlreichen Teilnahme auf. Zeigen wir gemeinsam dem Landkreis, der Landesregierung und der Bundesregierung die Rote Karte für ihre Politik des permanenten Rechtsbruches.
