Eines gleich vorweg. Die AfD-Fraktion lehnt die Unterbringung von Migranten in Containersiedlungen gleich aus mehreren Gründen ab. Wäre es am gestrigen Abend zu einer Abstimmung über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen gekommen, hätten wir als Fraktion geschlossen dagegen gestimmt.

Uns ist selbstverständlich bewusst, dass der Kreis Möglichkeiten finden will, eine Unterbringung im Gebiet der Stadt Waren umzusetzen. Warum ist ein Bürgerentscheid über die Unterbringung von Migranten auf städtischen Flächen dennoch richtig und warum glauben wir, dass das Vorhaben des Kreises zum Scheitern verurteilt ist.Sollte der Bürgerentscheid die Frage der Unterbringung verneinen, hätte der Kreis ausschließlich die Chance private Objekte zu finden oder auf Liegenschaften des Kreises oder Bundes zurückzugreifen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass in Waren Müritz bisher Unterbringungen bei wenigen Privatleuten, Hotel Amsee, der Jugendherberge, der Kirchgemeinde, sowie in den wenigen freien Wohnungen der Wogewa stattgefunden haben. Eine Unterbringung von weiteren 120 Migranten bis Januar und einer zu erwartenden Steigerung der Anzahl bis zum Ende des Jahres 2024 lässt erwarten, dass ohne städtische Flächen eine weitere Unterbringung in den genannten Dimensionen schwer umsetzbar ist. Das Argument, das auch Turnhallen des RBB oder des Wossidlo-Gymnasiums genutzt werden könnten, sehen wir als reine Drohgebärde des Kreises. Wenn sich die kreisliche Verwaltung auf geltendes Recht beruft, ist sie auch verpflichtet, die Gemeinschaftsunterkunftverordnung einzuhalten. Demnach wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Größenordnungen schwierig, schon gar nicht für einen längeren Zeitraum. Der Schulbetrieb an den jeweiligen Schulen würde erheblich gestört und ein Aufeinandertreffen von erwachsenen Migranten und minderjährigen Schülern auf engstem Raum wäre die Folge. Hinzu kommt die Verhältnismäßigkeit. Auch hier kann festgestellt werden, dass der Kreis außerhalb von Waren Müritz über große Liegenschaften wie die ehemalige Kaserne in Basedow verfügt. Da bereits bekannt ist, dass der Landkreis MSE bereits bis Januar bis zu 700 Migranten unterbringen muss, reden wir über Größenordnungen.

Unser Fazit, der Bürger hat das Recht, die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Ausmaß, das die Stadt Waren überfordern wird, zumindest zu erschweren, wenn nicht sogar zu verhindern.Es macht zudem einen Unterschied, auch im Hinblick auf die anstehenden Kreis- und Kommunalwahlen, ob ein Landrat sich gegen den Willen von 21.000 Einwohnern durchsetzt oder nur dem der 28 Stadtvertreter. Der Bürgerentscheid hat die Möglichkeit ein Signal zu setzen auch an das Land MV. Eine weitere ungebremste Aufnahme lehnen die Bürger nicht nur ab, sondern sind auch bereit, diese mit gegebenen Mitteln zu verhindern.