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Nachfolgend unser Statement an den Bürgermeister, zur Erklärung der Stadt Waren an den Planungsverband (Beschluss am 11.03.2024 um 18:00 Uhr im Bürgersaal) im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion der AfD in der Warener Stadtvertretung übermittele ich Ihnen im Folgenden unseren Standpunkt zur o.g. Thematik und fordere Sie auf, diese nach Aussprache in der Stadtvertretung bei der Abfassung der städtischen Stellungnahme an den regionalen Planungsverband angemessen zu berücksichtigen:
“Die vom regionalen Planungsverband in den Gremien der Stadtvertretung vorgetragenen Planungsschritte waren klar und nachvollziehbar. Sie wenden aber kein geltendes Recht an, sondern beziehen sich in weiten Teilen auf ministerielle Anregungen, Meinungsäußerungen und Handlungsanweisungen, die bisher nicht politisch legitimiert sind.
Es wird dabei ein nicht nur mehrheitlich getragener, sondern sogar unwidersprochener Grundkonsens über die Notwendigkeit des massiven Ausbaus der Windenergienutzung zugrunde gelegt. Diese Prämisse ist grundsätzlich falsch. Sie ist es aus verschiedenen Gründen:
1. Dieser Konsens besteht in der Bevölkerung nicht. Er existiert weder in der öffentlichen Meinung noch in der Politik. Ebenso wenig in der Wissenschaft. Dies zeigen eine Unzahl von Bürgerinitiativen, Protestbriefen, Eingaben, Widersprüchen, Klagen und Gerichtsverfahren. Insbesondere die Erfahrungen und Einschätzung massiv betroffener Bürgerschaften (z.Bsp. Altentreptow) sind hierbei wertvoll und lohnenswert zu hören.
2. Die in der veröffentlichten Meinung verbreitete und angepriesene wirtschaftliche Notwendigkeit des Ausbaus der sogenannten “erneuerbaren Energien” (tatsächlich ein infantiler Euphemismus), hier insbesondere der Windenergienutzung, ist eine dreiste Lüge. Die Priorisierung und Subventionierung dieser Energiesparte, für die es sicher eine passende Nische gibt, die aber nicht grundlastfähig ist, hat in Deutschland und hierbei nochmal herausstechend im Nordosten zu den weltweit (!) höchsten Preisen für Elektroenergie geführt. Dies belastet die Bürger über Gebühr finanziell, überfordert Unternehmen und führt zu deren Schließung oder Abwanderung in Nachbarländer oder gleich nach Übersee. Unser Land und unser Bundesland geraten dadurch auf den Pfad des wirtschaftlichen Niedergangs und der regionalen Verarmung.
3. Windenergie ist nicht nachhaltig. Da weder Windenergie noch Sonnenenergie grundlastfähig sind, ist parallel ein mehr oder weniger starker konventioneller Kraftwerkspark vorzuhalten, der nach Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus Gas- und Kohlekraftwerken besteht. Zusätzlich werden Kohle- und Nuklearstrom aus dem Ausland zugekauft.
4. Windenergie ist nicht umweltfreundlich. Niemand würde auf die Idee kommen mitten in Wälder, Wiesen, Felder und Heidelandschaften, also in eine jahrhundertelang gewachsene, naturnahe Kulturlandschaft, Industrieanlagen mit Kühltürmen, Schloten die hunderte Meter hoch sind oder gigantische Hochhäuser zu bauen und dabei die Planungshoheit der Gemeinden zu eliminieren. Aber genau das passiert. Windradanlagen mit Höhen von bis zu 260 Metern über dem Boden und Stahlbetonfundamenten mit einem Gewicht von 3500 Tonnen sind industrielle Monstrositäten. Selbst bei Rückbau der Türme nach Jahrzehnten bleibt das Fundament zurück. Es ist vergleichbar mit militärischen Bunkeranlagen. Nicht nur Vögel, Fledermäuse und Insekten werden durch Windräder erwiesenermaßen verletzt oder getötet, es ist auch erwiesen, dass es im Bereich der Windschleppe von Windparks durch die Umschichtung der Luft zu Temperaturveränderungen und Austrocknung kommt. Effekte wie Schattenschlag und Infraschall sind in ihrer schädlichen Wirkung hinreichend bekannt.
5. Windräder sind ein Kostenrisiko für die Gemeinden. Noch nie hat sich in der Menschheitsgeschichte eine Technologie auf Dauer durchgesetzt, die nicht gleichzeitig auf den Feldern technischer Fortschritt in jedem einzelnen Nutzungsaspekt, Kosteneffizienz der Technologie und deren Produktes sowie auch allgemeiner Akzeptanz besser war als die Vorgängertechnologie. Die Windenergie ist dies nicht. Sie existiert nur aufgrund einer zügellosen, politisch getriebenen Förderpraxis auf Kosten der Allgemeinheit. Bei Veränderungen politischer Mehrheitsverhältnisse können Förderabsichten und -budgets genauso handstreichartig verschwinden, wie sie gekommen sind. In diesem Falle werden reihenweise Unternehmen der Windindustrie in den Bankrott rutschen. Gemeinden bleiben, so sie oder Tochtergesellschaften Eigentümer der Anlagen sind, auf den Rückbaukosten sitzen. Im Falle von Pleiteanlagen oder Investruinen auf Gemeindeflächen in Verpachtung fällt die dann notwendige Entsorgung, auch der Fundamente, wiederum auf den Grundeigentümer zurück.
6. Windräder sind ein Vermögensrisiko für die Bürger, weil Grundstücke in bisher malerischer Naturlage, im guten Glauben erworben, erschlossen und bebaut, einen erheblichen Wertverlust erfahren, soweit sie im Sichtbereich von Windrädern liegen.
7. Windräder schädigen den wichtigsten Warener Wirtschaftszweig, den Tourismus. Unsere Stadt hat außer netten Bürgern und einer anbetungswürdigen Natur um uns herum nichts für Touristen zu bieten. Die Gäste kommen wegen dieser Natur zu uns. Diese Natur aus Profitgier oder ideologischer Verblendung in einen unübersehbaren Industriepark zu verwandeln, wird die Warener Tourismusunternehmen aber auch die Stadt Millionen kosten. Ein Schaden, der nicht wieder gutzumachen wäre.
8. Windräder sind hässlich. Sie verschandeln unsere wundervolle Heimat.
Natürlich ist es uns bewusst, dass es nicht in der Macht der Stadtvertretung und der Stadtverwaltung liegt, die politischen Rahmenbedingungen per Beschluss zu ändern. Dies ist eine politische Aufgabe auf Ebene des Bundes und der Länder. Es liegt aber dennoch im Interesse und in der Hand der Stadt, die Ablehnung von Windrädern klar zu artikulieren. Die negativen Einflüsse auf unsere Natur, die Lebensqualität der Bürger und das Gedeihen des wichtigsten Wirtschaftszweiges sind ausreichende Gründe, in der Stellungnahme der Stadt das Windeignungsgebiet östlich von Waren abzulehnen. Es gilt klar zu kommunizieren, dass Windräder und Windenergieinvestoren, die vor Ort keine Arbeitsplätze schaffen und im Sinne des eigenen Profits nur Schaden anrichten, nicht in Waren willkommen sind. Wo formale Argumente nicht greifen können, weil Planungsregeln von Lobbyisten diktiert wurden, da hilft nur noch politischer Druck. Und diesen kann die Stadt artikulieren und ausüben.”
Die AfD-Fraktion Waren
