+++ Tourismusgesetz stoppen – bevor es uns stoppt! +++
Als Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtvertretung Waren (Müritz) habe ich heute gemeinsam mit anderen Fraktionen die gemeinsam erarbeitete Stellungnahme der Stadt zum geplanten Tourismusgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet.
Unser Ziel: Dieses Gesetz in der aktuellen Form noch zu stoppen, denn es ist ein bürokratisches Monstrum, das die kommunale Selbstverwaltung einschränkt, die lokale Wirtschaft überfordert und massive finanzielle Belastungen für Unternehmen und Bürger bedeutet!Das Gesetz verfehlt in wesentlichen Punkten eine faire, praktikable und wirtschaftsfreundliche Tourismusfinanzierung. Es droht ein faktischer Zwang zur Einführung neuer Abgaben – und ein tiefgreifender Eingriff in kommunale Rechte.
Wir stehen hinter einer klaren Botschaft: Kein Zwang zur Tourismusabgabe, keine Bevormundung durch ein zentrales Landesgesetz und keine weiteren Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Jetzt ist das Land am Zug. Wir hoffen, dass unser gemeinsames Signal aus der Stadtvertretung ankommt – und dieses Gesetz in seiner jetzigen Form Geschichte wird.Frank Müller
Vorsitzender
AfD-Fraktion Waren (Müritz)
