Im Zuge der Ereignisse in Israel gesteht selbst die Ampel-Regierung ein, dass wir ein Sicherheitsproblem in Deutschland durch jahrelange illegale Einwanderung aus muslimischen Ländern und den dort aktiven großen terroristischen Organisationen haben. Christen und Juden in Deutschland sind zunehmend Ziel fundamentalistischer Gewalt. Das Sicherheitsempfinden und auch die reale Sicherheitslage der Bevölkerung und im Besonderen der Frauen verschlechtert sich zusehends sowohl in Ballungsräumen mit hohem Migrationsanteil, als auch in Orten mit hohem Flüchtlingsaufkommen. Eine Ausweitung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften mit Menschen, die nur teilweise eine Chance auf dauerhaftes Bleiberecht und echte Integration in Deutschland haben, fördert zunehmend eine Spirale der Frustration, der Gewalt und der Kriminalität rund um diese Einrichtungen.

Die Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz wirft mit bald täglichen Meldungen von Gewalt und Polizeieinsätzen einen breiten Schatten über MV. Auch Neubrandenburg hat als bisheriger Flüchtlingshotspot gezeigt, dass ethnische und soziokulturelle Probleme der Migranten vor Ort bereits zu erheblichen Straftaten bis hin zu Mordversuchen geführt haben.

Weiterhin ist klar festzustellen, dass die Stadt Waren weder die personellen, finanziellen noch die Integrationsmöglichkeiten hat, die nötig wären. Wir haben überfüllte Schulen und volle Kitas.

Die Bevölkerung der Stadt Waren hat das Recht, eine weitere Ausweitung der Unterbringung der zum größten Teil illegalen Migranten mittels Bürgerentscheid verneinen zu können.

Für die AfD-Fraktion Waren stehen das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Ihre Sicherheit im Vordergrund. Ein Bürgerentscheid ist urdemokratisch und ist eine Form der direkten Demokratie, die auch die AfD als Ganzes unterstützt.